Beschämende Ereignisse in der Lübecker Bürgerschaft

Die vergangenen Tage haben die kommunalpolitische Landschaft in Lübeck kräftig verändert. Zu der Gründung zweier neuer Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos, Justus Schalies:

Die abrupten Veränderungen in der Bürgerschaft haben dem Ansehen der Lübecker Kommunalpolitik nicht gutgetan. Neben den zusätzlichen Kosten in Höhe von 116.000€, die durch die Gründung der Fraktionen GAL und Feie Wähler & Die Linke entstehen, hat das Image der Bürgerschaft einen schweren Schaden erlitten.

Es ist unanständig, der Partei, auf deren Ticket der Einzug in die Bürgerschaft erreicht wurde, nun unter Mitnahme des Bürgerschaftsmandats, den Rücken zuzukehren. Bei Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit wäre es die logische Konsequenz gewesen, neben dem Austritt aus der Fraktion, auch das Mandat zurückzugeben. Dass sich die jetzigen Mandatsträger der GAL dagegen entschlossen haben, ist für die Wählerinnen und Wähler ein Schlag ins Gesicht.

Ebenso irritierend wie unverständlich ist der diese Woche bekanntgewordene Zusammenschluss von Ragnar Lüttke, dem verbliebenen BM der Linken, und Bruno Böhm, dem bisherigen Einzelkämpfer der Freien Wähler. Trotz der mittlerweile stark betonten Übereinstimmungen inhaltlicher Art, die sich bisher nur selten bei Abstimmungen und Debatten gezeigt haben, stellt sich die Frage, aus welchem Grund ein solcher Zusammenschluss erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Ginge es ausschließlich um inhaltliche Gesichtspunkte, hätte Böhm der Fraktion Die Linke bereits zu Beginn der Legislaturperiode beitreten können. Dass nun der Verdacht aufkommt, Linke und Freien Wählern ginge es primär um die für Fraktionen auszuzahlenden Gelder, kann niemanden übelgenommen werden.

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